Literatur-Rundschau Kartellrecht Januar 2010

Kühnen, Jürgen • WuW 2010, 16
Mehrerlös und Vorteilsabschöpfung nach der 7. GWB-Novelle
Dargestellt wird das Verhältnis von Bußgeldzumessung nach § 81 IV 6 GWB einerseits und Vorteilsabschöpfung nach § 81 V GWB andererseits.

Mayer, Christian • WuW 2010, 29
Vertragsanfechtung durch Kartellgeschädigte
Der Beitrag untersucht, inwieweit die Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung eine wirksame Methode zum "private enforcement" darstellen kann und welche Vorteile dabei zur Geltendmachung von Schadensersatz bestehen.

Soyez, Volker • KommJur 2010, 41
Aufzugs- und Fahrtreppenkartell - Schadensersatzansprüche der öffentl. Hand
Der Verfasser analysiert mögliche zivilrechtliche Schadensersatzansprüche der öffentlichen Hand gegen die Mitglieder des sog. Aufzugskartells (Otis, Kone, Schindler und ThyssenKrupp), gegen die die EU-Kommission Anfang 2007 eine Geldbuße von insgesamt 992 Millionen Euro verhängte.

Immenga, Frank • K&R 2010, 24
Internet-Auktionsplattformen im Fokus des Kartellrechts
Der Verfasser bejaht die regelmäßige Zulässigkeit von Vereinbarungen zwischen Herstellern und Bestellern, die den Vertrieb über Internet-Auktionsplattformen untersagen und schließt sich insoweit dem Urteil des OLG München vom 2. Juli 2009 an.

Säcker, Franz Jürgen und Mohr, Jochen • WRP 2010, 1
Forderung und Durchsetzung ungerechtfertigter Vorteile
Der Beitrag stellt Gegenstand und Reichweite des passiven Diskriminierungsverbots des § 20 III GWB dar und erläutert, wann die Ausnutzung von Nachfragemacht zum Vorteil des Nachfragers demnach einen Kartellverstoß darstellt. 

Literatur-Rundschau Kartellrecht Dezember 2009

Veröffentlichungen aus dem Dezember 2009 mit Bezug zum Kartellrecht:

Bechtold, Rainer • NJW 2009, 3699
Die Entwicklung des deutschen Kartellrechts
Der Bericht von Bechtold fasst die Entwicklungen des nationalen Kartellrechts im Zeitraum November 2007 bis September 2009 unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des BKartA und der Rechtsprechung insbesondere von BGH und OLG Düsseldorf zusammen.

Eilmannsberger, Thomas • GRUR 2009, 1123

Immaterialgüterrechtliche und kartellrechtliche Aspekte des Handels mit gebrauchter Software

Der Verfasser untersucht die Vereinbarkeit gängiger Weiterveräußerungsverbote in Software-Lizenzverträgen mit dem EG-Kartellrecht. Nach Eilmannsberger werden durch solche Klauseln Art. 81 und 82 EGV (jetzt Art. 101, 102 AEU) verletzt.

Freund, Heinz-Joachim • EuZW 2009, 839
Verteidigungsrechte im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren
Der Verfasser analysiert anhand der jüngsten Rechtsprechung des EuGH, inwieweit den von Geldbußen bedrohten Unternehmen verbesserte Verteidungs- und Verfahrensrechte zukommen

Montag, Frank und von Bonin, Andreas • NJW 2009, 3620
Die Entwicklung des Europäischen Gemeinschaftsrechts bis Mitte 2009
Überblicksartig dargestellt werden u.a. die Entwicklungen im EG-Kartellrecht seit 2007.

Schmidt, Jens Peter und Koyuncu, Adem • BB 2009, 25151
Kartellrechtliche Compliance-Anforderungen an den Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern
Die Verfasser untersuchen anhand des Urteils EuGH v. 04.06.2009 (T-Mobile Netherlands u.a.) welche kartellrechtlichen Grenzen beim Austausch von Informationen unter Wettbewerbern zu beachten sind.